Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Baiersbronn hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2023 den Bebauungsplan „Sonnenheim“ in Obertal mit dem zeichnerischen Teil zum Bebauungsplan, den Bebauungsvorschriften mit planungsrechtlichen Festsetzungen und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Sonnenheim“, die gemeinsame Begründung (jeweils mit Datum vom 07.02.2023, gefertigt vom Planungsbüro die STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart), und der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag (mit Datum vom 10.01.2023, gefertigt vom Planungsbüro Planstatt Senner aus Überlingen) als Satzungen beschlossen.

Der Bebauungsplan „Sonnenheim“ bestehend aus:

    a) gemeinsamer zeichnerischer Teil (Maßstab 1:500) vom 07.02.2023

    b) planungsrechtliche Festsetzungen (textlicher Teil) vom 07.02.2023

Die örtlichen Bauvorschriften „Sonnenheim“ bestehend aus:

    a) gemeinsamer zeichnerischer Teil (Maßstab 1:500) vom 07.02.2023

    b) örtliche Bauvorschriften (textlicher Teil) vom 07.02.2023

Beigefügt sind:

    a) gemeinsame Begründung vom 07.02.2023

    b) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 10.01.2023

Der Geltungsbereich der Satzungen ist im beigefügten Abgrenzungsplan vom 19.11.2019 des Bauamts Baiersbronn dargestellt.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Sonnenheim“ in Obertal in Kraft.

Der Bebauungsplan „Sonnenheim“ mit zeichnerischem Teil und planungsrechtlichen Festsetzungen, die örtlichen Bauvorschriften und die gemeinsame Begründung, jeweils mit Datum vom 07.02.2023, sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag mit Datum vom 10.01.2023 können während der Dienststunden beim Bauamt des Bürgermeisteramtes Baiersbronn, Oberdorfstraße 53, Zimmer 1 in 72270 Baiersbronn eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und die Begründung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Diese Unterlagen werden außerdem im Geoportal (www.geoportal.de) digital eingestellt.

Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan oder die örtlichen Bauvorschriften eintretenden Vermögensnachteilen (§§ 39 bis 42 BauGB) sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Baiersbronn, den 27.02.2023

gez. R u f

Bürgermeister

    

Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten Bebauungsplan Sonnenheim | PDF (nicht barrierefrei)

Abgrenzungsplan Bebauungsplan Sonnenheim | PDF (nicht barrierefrei)