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Kommunalwahl 2019 Aufstellung von Wahlvorschlägen

Am 26. Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Kreistagswahlen) statt. Für diese Wahlen bestehen wieder die Möglichkeiten, Wahlvorschläge zu erstellen. Dabei ist Folgendes im Vorfeld zu beachten:

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ist seit Gesetzesbeschluss vom 7. März 2013 auf das 16. Lebensjahr abgesenkt worden. Beim passiven Wahlrecht verbleibt es beim 18. Lebensjahr.

Jedoch gilt es zu beachten, dass an der Aufstellungsversammlung für die Wahlvorschläge 16- bis 17-Jährige teilnehmen und auch abstimmen dürfen. Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei Aufstellung von Wahlvorschlägen berücksichtigt werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen, Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden.

Diese Regelung hat allerdings keinen verbindlichen Charakter, sondern ausdrücklich einen Appellativen, sodass eine Verletzung dieser Vorgaben nicht zwangsläufig die Unzulässigkeit der Wahlvorschläge bewirkt.

Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen gilt Folgendes:

Zur Aufstellung eines Wahlvorschlags ist eine Anhängerversammlung durchzuführen. An dieser Versammlung kann nur ein Bürger mitwirken, der zum Zeitpunkt des Zusammentretens der Versammlung für die Wahl des jeweiligen Organs wahlberechtigt ist. Das heißt, sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)   Deutscher oder Unionsbürger (Unionsbürger sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union)

b)   Vollendung des 16. Lebensjahres

c)   Seit mindestens drei Monaten ihre einzige Wohnung oder Hauptwohnung in der Gemeinde haben oder

d)   Rückkehrer sind Personen, die durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus Baiersbronn das Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder zugezogen sind. Die sind mit der Rückkehr sofort wahlberechtigt.

e)   Sie dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Die Anhängerversammlung darf seit dem 20.08.2018 stattfinden.

Wer sich über die Voraussetzungen einer entsprechenden Versammlung informieren möchte, kann dies jederzeit bei Herrn Marko Burkhardt, Tel. 07442/8421-275 oder burkhardtmarko@gemeindebaiersbronn.de auf dem Rathaus Baiersbronn machen. Die entsprechenden Formulare können bei ihm angefordert werden.


Bürgermeisteramt Baiersbronn
Ordnungsamt


 
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Letzte Änderung: 06.06.2018 / 16:57 Uhr
Ausgedruckt am 15.12.2018 / 21:32