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Ausschreibung Jahresprogramm 2019 ELR

Gemeinde Baiersbronn
Landkreis Freudenstadt



Veröffentlichung

der Ausschreibung des Jahresprogrammes 2019

zum „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR)



Hiermit wird darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau-cherschutz (MLRV) auch für das Jahr 2019 ein Jahresprogramm zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 ausgeschrieben hat.

Aus dieser Bekanntmachung des MLRV ist ersichtlich, dass es Ziel der Programmausschrei-bung 2019 ist, Impulse zur Nutzung innerörtlicher Flächen zu setzen und dass der Förder-schwerpunkt "Wohnen" nach wie vor Priorität genießt. Gute innerörtliche Bausubstanz soll erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umgebaut werden. Der Grundsatz „Innenentwick-lung vor Außenentwicklung“ muss dabei in der kommunalen Baulandpolitik zum Regelfall werden.

Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – ELR - vom 09. Juli 2014, ergänzt am 19. April 2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR“ und das Gemeinsames Amtsblatt Nr. 5 vom 25. Mai 2016).

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert Vorhaben von Bürgern, Unter-nehmen, Vereinen und Kommunen in den Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grund-versorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.

Privatpersonen können sich mit Bauvorhaben im Ortskern mit dem Ziel, bestehende und zwecklos gewordene Bausubstanz zu Wohnraum umzunutzen oder Wohnungen umfassend und familiengerecht zu modernisieren, bewerben.

Kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 100 Vollzeitarbeitskräften haben die Mög-lichkeit für den Neubau, eine Erweiterung, eine Umsiedlung oder Modernisierung der Be-triebsstätte Zuschüsse zu beantragen. Bei diesen Vorhaben müssen neben baulichen Maß-nahmen zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Es gelten neue erhöhte Fördersätze beim Bauen mit "CO2-bindenden Baustoffen in der Tragwerkskonstruktion" - wer überwiegend nachwachsende Rohstoffe als Baustoff einsetzt, darf einen um 5 % erhöhten Fördersatz erwarten.
Elektroladesäulen sind bei "Verbesserung des Wohnumfelds (auf öffentlich gewidmetem Grund)" förderfähig.
Neue Kategorie "Umbau Bestandsgebäude mit neuen Wohneinheiten durch Erweite-rung/Aufstockung" mit 30 % Fördersatz und maximal 20.000 EUR pro Wohneinheit (Höchst-betrag für ein Vorhaben 100.000 EUR).
Grundsätzlich können Bauträgerprojekte mit geplantem Verkauf von Wohneinheiten förder-fähig sein.
Weitere Förderschwerpunkte sind die Grundversorgung mit Waren und privaten Dienstleis-tungen sowie Gemeinschaftseinrichtungen.

In der Programmausschreibung 2019 legt das Land besonderen Wert auf realistisch umsetz-bare Projekte, die eine zügige Umsetzung und im Falle der Aufnahme ins Jahresprogramm auch einen raschen Mittelabruf im Sinne von Planungssicherheit erwarten lassen.

Grundsätzlich sollen nur solche Vorhaben aufgenommen werden, die zeitnah umgesetzt werden. Ideal wäre es, wenn zum Zeitpunkt der Programmentscheidung durch das Ministe-rium voraussichtlich im April 2019 tatsächlich eine Baugenehmigung vorliegen würde. In jedem Fall sollte für privat-nichtgewerbliche Vorhaben zum Zeitpunkt der Bewilligung – also nach der Aufnahme in das Jahresprogramm durch das Ministerium – eine Baugenehmigung vorliegen.

Mit den Vorhaben darf in jedem Fall erst nach Bewilligung durch die L-Bank begonnen werden. Dies bedeutet auch, dass Lieferungs- oder Leistungsverträge für das Vorhaben erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids abgeschlossen werden dürfen.

Wer sich in der Gemeinde Baiersbronn durch dieses Programm angesprochen fühlt, wird gebeten, sich an Herrn Pilgrim beim Bürgermeisteramt Baiersbronn, Bauamt, Sachgebiet Bauordnung, Oberdorfstraße 53, Zimmer 2 (Tel.: 07442/8421215) zu wenden und ent-sprechende Anträge dort zu beziehen.

Die für die Antragstellung notwendigen Informationen und Formulare können auch unter der Internetadresse:

"https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx"

abgerufen werden.

Die Anträge mit Originalunterschriften müssen 5-fach bis spätestens

30. August 2018

vollständig
beim Bürgermeisteramt Baiersbronn abgegeben werden.


Baiersbronn, den 04.06.2018


R u f
Bürgermeister

 
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Letzte Änderung: 06.06.2018 / 16:57 Uhr
Ausgedruckt am 20.10.2018 / 05:01