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Was ist bei Glatteis und Schneefall zu tun?

Nach der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege in der Gesamtgemeinde Baiersbronn sind innerhalb der geschlossenen Ortslage die Straßenanlieger (Grundstückseigentümer, Mieter und Pächter) verpflichtet, die Gehwege (zu denen auch die Treppenaufgänge zählen) entlang ihrer Grundstücke (auch von unbebauten Grundstücken) zu reinigen, vom Schnee zu räumen und bei Eisglätte zu bestreuen.
Die derzeit zur geschlossenen Ortslage zählenden Wegstrecken sind in einem Verzeichnis aufgeführt; in Zweifelsfällen kann beim Bürgermeisteramt Baiersbronn, Ordnungsamt, Telefon: 0 74 42/84 21-275, nachgefragt werden.

Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer (Mieter und Pächter) solcher Grundstücke, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Dies gilt auch für Grundstücke, die von der Straße beispielsweise durch Parkplätze, Gehwege, Radwege, sonstige öffentliche Grundstücke usw. getrennt sind, sofern der Abstand zwischen der Grundstücksgrenze und der Straße nicht mehr als 10 m beträgt. Sind mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche zur Räumung und Streuung verpflichtet, liegt eine gesamtschuldnerische Verpflichtung vor, d.h. die verpflichteten Anlieger haben durch geeignete Maßnahmen oder Vereinbarungen sicherzustellen, dass die Verpflichtungen überhaupt erfüllt werden. Denkbare Regelungen sind der Mietvertrag, die Hausordnung sowie schriftliche oder mündliche Vereinbarungen zwischen den betroffenen Eigentümern.
Auf die Verpflichtung der Grundstückseigentümer von unbebauten Grundstücken wird besonders hingewiesen. Gehwege von unbebauten Grundstücken unterliegen der Räum- und Streupflicht, soweit die Grundstücke in einem Bebauungsplangebiet oder in einem räumlich zusammenhängend bebauten Gebiet liegen.

Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger räum- und streupflichtig, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Sind keine Gehwege vorhanden, gelten entsprechende Flächen von einer Breite von 1 m am Rande der Fahrbahn, von verkehrsberuhigten Bereichen und von Fußgängerbereichen als Gehweg.

Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Bei Tauwetter sind die Straßenrinnen und Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser ablaufen kann.

Die Räum- und Streupflicht ist werktags bis 7.00 Uhr, samstags bis 8.00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09.00 Uhr zu erfüllen. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt, Schnee- oder Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Die Räum- und Streupflicht endet täglich um 21.00 Uhr.
Es wird darauf hingewiesen, dass ältere und kranke Mitbürger nicht von der Räum- und Streupflicht befreit sind; diese werden gebeten, sich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe an Nachbarn, Freunde und Bekannte zu wenden.
In diesem Zusammenhang wird auch auf das Nachtruhebedürfnis der Bevölkerung hingewiesen. Benutzer von Schneeräumgeräten mit Motorantrieb werden gebeten, ihre Räumgeräte in den Morgenstunden nicht früher als nötig einzusetzen.
Die Gemeinde Baiersbronn bittet darum, die Vorschriften der Polizeiverordnung über das Räumen und Streuen der Gehwege zu beachten und ggf. die Mieter und Pächter auf diese Rechtslage hinzuweisen.

- Ordnungsamt -

 
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Letzte Änderung: 07.12.2017 / 10:54 Uhr
Ausgedruckt am 25.05.2018 / 22:08