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Hintergrund

Was macht der Gemeinderat?

Gemeinderat und Bürgermeister sind die Verwaltungsorgane der Gemeinde. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.

Der Gemeinderat legt unter Leitung des Bürgermeisters die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetz zuständig ist oder der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten auf gemeinderätliche Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen hat.

Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:
  • das Satzungsrecht: Der Gemeinderat kann bestimmte, die Gemeinde betreffende Angelegenheiten durch den Erlass von Satzungen oder Verordnungen regeln. Dieses Satzungsrecht ist eine Art kommunales „Gesetzgebungsrecht“.
  • das Etatrecht: Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan einer Gemeinde. Dadurch legt er den finanziellen Rahmen für die einzelnen Aufgabengebiete der Gemeinde fest.
  • die Personalhoheit: Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Gemeindebediensteten, es sei denn, er hätte diese Entscheidungsbefugnis für bestimmte Personalangelegenheiten auf den Bürgermeister oder seine Ausschüsse übertragen.
Entscheidungen fällt der Gemeinderat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn die Öffentlichkeit einer Sitzung würde dem öffentlichen Wohl oder dem Interesse Einzelner entgegenstehen. Personalangelegenheiten werden deshalb grundsätzlich aus Gründen individueller Interessen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Wer kann Gemeinderat werden?
Zum Gemeinderat kann sich jeder volljährige Bürger einer Gemeinde wählen lassen, soweit keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Die Wahl der Gemeinderäte erfolgt durch die Bürger einer Gemeinde, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.
Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.
Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig.

Der Baiersbronner Gemeinderat:
Der Gemeinderat der Gemeinde Baiersbronn wurde letztmals am 07. Juni 2009 gewählt. Er besteht derzeit aus 22 Gemeinderäten und dem Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Michael Ruf.

Um die anfallenden Aufgaben möglichst rasch und effizient zu bewältigen, hat der Baiersbronner Gemeinderat in der Hauptsatzung festgelegt, aus dem Gemeinderat heraus zwei Ausschüsse zu bilden:
  • den Verwaltungsausschuss
  • den Technischen Ausschuss
Diese Ausschüsse bestehen aus je 10 Gemeinderäten und Herrn Bürgermeister Michael Ruf als Vorsitzendem. Ihnen wurden durch die Hauptsatzung bestimmte Aufgabengebiete zur Vorberatung oder zur alleinigen Entscheidung übertragen.

Sitzungen des Gemeinderates finden normalerweise im Sitzungssaal des Dienstleistungszentrums am Rosenplatz statt.
Die Ausschüsse tagen im Sitzungssaal des Rathauses in der Oberdorfstraße 46.

Termine und Tagesordnungspunkte sowie ein abweichender Sitzungsort werden rechtzeitig veröffentlicht.

Für Fragen zur Gemeindeverfassung und den einzelnen Gemeindeorganen stehen Ihnen die Ansprechpartner beim Hauptamt unter der Durchwahl 07442/8421-250 gerne zur Verfügung.

Als direkte Vertreter der Bürger haben die Gemeinderäte der Gemeinde Baiersbronn für Anliegen und Anfragen aus der Bürgerschaft stets ein offenes Ohr. Sollten Sie ein persönliches Anliegen haben, so können Sie gerne mit ihnen Kontakt aufnehmen.

 
Letzte Änderung: 01.07.2015 / 09:09 Uhr
Ausgedruckt am 19.07.2019 / 18:44