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21.04.2020

Trotz Kontaktverbot: Gremiensitzungen in Gemeinden, Städten und Kreis weiterhin notwendig und zulässig

Medieninformation des Landratsamts Freudenstadt

Die derzeitige außergewöhnliche Pandemie-Situation stellt den Landkreis und seine Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, auch hinsichtlich der Durchführung von Gremiensitzungen. Aus der Bevölkerung werden immer wieder Fragen an das Landratsamt herangetragen, warum trotz Kontaktverbot noch öffentliche Sitzungen stattfinden.

Die Durchführung von Sitzungen ist notwendig, da die Bestimmungen der Gemeinde- und Landkreisordnung nicht außer Kraft gesetzt sind und Gremiensitzungen nicht durch die Corona-Verordnung untersagt sind. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist tragend für die Wirksamkeit von Beschlussfassungen der kommunalen Gremien. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Gründe des öffentlichen Wohls sind gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine Gefährdung der Interessen der örtlichen Gemeinschaft schließen lassen. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift bezieht sich diese Gefährdung indes nicht auf die Durchführung der Sitzung selbst, sondern auf die jeweiligen Beratungsgegenstände. Insofern kann ein Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Sitzungen wegen einer möglichen Infektionsgefahr jedenfalls nicht auf § 35 Absatz 1 Satz 2 GemO oder § 30 Absatz 1 Satz 2 LKrO gestützt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gibt es einen Ermessensspielraum. Zum Beispiel kann der Sitzungsrhythmus angepasst und nicht dringende Beratungsgegenstände aufgeschoben werden.

Es ist auch möglich Beschlüsse im sogenannten „Umlaufverfahren“ zu treffen, aber nur bei „Beratungsgegenständen einfacher Art“. Nur in Notfällen kann eine frist- und formlos einberufene Sitzung stattfinden und nur in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht aufgeschoben werden kann, kann sogar eine Eilentscheidung durch den (Ober-)Bürgermeister oder Landrat getroffen werden.

Daher kann nicht auf ordentliche öffentliche Sitzungen verzichtet werden, da diese notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der Kreis-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen sicherzustellen. Wenn dies der Fall ist, werden organisatorische und technische Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Mehr Abstand zwischen den Gremiumsmitgliedern und auch den Zuschauern, ausreichende Belüftung, großzügige Bestuhlung, dazu ein größerer Sitzungsraum oder auch eine Live-Übertragung in einen Zuschauerraum.

Die rechtliche Möglichkeit und Zulässigkeit der Abhaltung von Video-Konferenzen als Alternative zu Präsenzsitzungen wurde vom Innenministerium zwar angekündigt, ist derzeit jedoch noch Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens. Bisher ist diese Möglichkeit noch nicht gegeben.

 
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Letzte Änderung: 18.03.2020 / 18:48 Uhr
Ausgedruckt am 03.06.2020 / 14:33