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Widerspruchsrechte gegen Auskünfte aus dem Melderegister

Veröffentlichung von Geburtstagsjubilaren

Die Gemeinde Baiersbronn veröffentlicht gemäß § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz im Amtsblatt “Murgtalbote“ die Altersjubiläen ihrer Einwohner zum 70. und jedem weiteren fünften Geburtstag (70, 75, 80, 85 usw.) Eine Veröffentlichung erfolgt nur dann nicht, wenn der/die Betreffende dies ausdrücklich verlangt.
Jubilare, die mit der Veröffentlichung ihres Geburtstages nicht einverstanden sind, werden gebeten, dies beim Bürgerbüro im Rathaus, Oberdorfstraße 46, Zimmer 2, Tel. 07442 / 8421-222 rechtzeitig, das heißt mindestens sechs Wochen vor dem Jubiläum, zu melden.
Bereits in der Vergangenheit eingelegte Widersprüche bleiben bestehen und müssen nicht neu erklärt werden.

Gruppenauskünfte an Parteien und Wählervereinigungen

Die Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.
Diejenigen Wahlberechtigten, die keine Weitergabe der oben aufgeführten Daten an Parteien und Wählergruppen wünschen, werden gebeten, dies dem Bürgermeisteramt Baiersbronn, Bürgerbüro, Oberdorfstraße 46, 72270 Baiersbronn schriftlich mitzuteilen.
Bereits in der Vergangenheit eingelegte Widersprüche bleiben bestehen und müssen nicht neu erklärt werden.

Auskünfte an Adressbuchverlage

Gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde zur Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) Auskünfte an Adressbuchverlage erteilen von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und die aktuelle Anschrift.
Wer nicht möchte, dass seine Daten an einen Adressbuchverlag weitergegeben werden, wird gebeten, entweder beim Bürgerbüro der Gemeinde im Rathaus, Oberdorfstraße 46 vorzusprechen oder dies der Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen.
Bereits in der Vergangenheit eingelegte Widersprüche bleiben bestehen und müssen nicht neu erklärt werden.

Übermittlung von Meldedaten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58c Soldatengesetz übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31. März Daten von Einwohnern mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften. Übermittelt werden Vor- und Familienname sowie die gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt für diejenigen, die ihr nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz widersprochen haben. Deutsche des Geburtsjahrgangs 2003, die eine Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht wünschen, werden gebeten, dies der Gemeinde Baiersbronn, Bürgerbüro, Oberdorfstraße 46, 72270 Baiersbronn, schriftlich oder durch persönliche Vorsprache mitzuteilen.

Bürgermeisteramt
Ordnungsamt


 
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Letzte Änderung: 26.03.2008 / 10:57 Uhr
Ausgedruckt am 16.11.2019 / 23:06