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Festsetzung der Grundsteuer 2018 gem. 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz

Festsetzung der Grundsteuer 2018 gemäß 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
Keine Versendung von Grundsteuerbescheiden (Ausnahme: Änderungen, Verkäufe)


1. Steuerfestsetzung
Gemäß 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes werden die Gemeinden ermächtigt, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung dann festzusetzen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderung ergeben hat.
Gegenüber dem Kalenderjahr 2017 ist keine Hebesatzänderung bei der Grundsteuer A und B vorgesehen, so dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis auf die Versendung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2018 verzichtet wird.
Für Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Grundsteuermessbeträge) sich seit dem letzten Bescheid nicht geändert haben, wird durch die öffentliche Bekanntmachung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2017 veranlagten Höhe festgesetzt. Mit dem Tag der Bekanntmachung treten für die Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 ergangen wäre.
Hinweis: Ein besonderer Grundsteuerbescheid ergeht nur, wenn sich die Steuerschuld oder der Steuerpflichtige geändert haben. Ansonsten behält der Grundsteuerbescheid aus dem Jahr 2016 auch für die Folgejahre seine Gültigkeit. Eintretende Änderungen bei der Steuerhöhe werden den Steuerschuldnern jeweils durch Änderungsbescheide mitgeteilt.

2. Zahlungsaufforderung
Wir bitten die Steuerpflichtigen, die in den Bescheiden genannten Fälligkeitstermine einzuhalten.
Bei Zahlungsverzug werden automatisch Mahnverfahren eingeleitet, was mit der Festsetzung von Mahngebühren und eventuell Säumniszuschlägen verbunden ist. Es besteht auch die Möglichkeit, der Gemeindekasse ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
Für diejenigen Steuerpflichtigen, die am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden die Zahlungen zu den Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08., 15.11. oder bei der schriftlich beantragten Jahreszahlung 01.07.) abgebucht.

Wird ein Grundstück während eines Kalenderjahres veräußert, bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Eigentumsübertragung im Grundbuch (Auflassung) vollzogen wurde. Die Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft gegenüber der Gemeinde nicht auf. Bis zum steuerrechtlichen Übergang, dieser ist immer zum 01.01. des auf die Auflassung folgenden Jahres, ist deshalb ein Ausgleich von vertraglich übernommener Grundsteuer ausschließlich zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen.

3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese, durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung, kann innerhalb eines Monates nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Baiersbronn, Oberdorfstraße 67, 72270 Baiersbronn oder beim Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen

Baiersbronn, den 02. Februar 2018

Ruf
Bürgermeister

 
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Letzte Änderung: 07.12.2017 / 10:54 Uhr
Ausgedruckt am 26.02.2018 / 04:43